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Kündigungsrecht bei einer Baufinanzierung gem. § 489 BGB


Jeder bestehende Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzins kann nach dem Ablauf von 10 Jahren seit Vollauszahlung ganz oder teilweise gekündigt werden, sofern er zwischenzeitlich nicht geändert wurde. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate. Die gilt auch bei einer Baufinanzierung.

Hierbei handelt es sich auch nicht um rechtliche Spitzfindigkeiten, oder um ein Sonderkündigungsrecht, wie z.B. bei der Kündigung wegen falschem Widerrufsrecht, sondern es ist Ihr gutes Recht gem. § 489 BGB.

Dieser Paragraph besagt, dass jeder Darlehensnehmer nach § 489 BGB ein ordentliches Kündigungsrecht seines Darlehensvertrages mit gebundenem Sollzins hat, wenn seit der vollständigen Ausreichung des Darlehens 10 Jahre vergangen sind und der Vertrag seit Beginn nicht verändert wurde. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate. http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__489.html 

Wurde seit dem vollständigen Erhalt des Darlehens eine neue Vereinbarung über den Sollzins, oder die Rückzahlung des Darlehens vereinbart, beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt der neuen Vereinbarung.

Was bedeutet dieses Kündigungsrecht für Baufinanzierungskunden?

In der Regel werden in Deutschland die Zinssätze für Immobiliendarlehen für eine bestimmte Zeit festgeschrieben. Man spricht hier von einem gebundenem Sollzins. Der Zeitraum, in der die Zinsen fest vereinbart werden, ist die Zinsbindung. Die häufigste Zinsbindungsdauer in Deutschland beträgt 10 bis 15 Jahre. Aber auch längere Zinsbindungen von 20 Jahren und länger sind möglich. Heutzutage sind kurze Zinsbindungen mit 5 Jahren und kürzer, auf Grund der sehr niedrigen Zinsen, eher die Ausnahme geworden. 

Im Klartext bedeutet dies, dass jeder Darlehensnehmer, der eine längere Zinsbindung als 10 Jahre mit der Bank vereinbart hat, nach Ablauf von 10 Jahren aus seiner Finanzierung kostenlos aussteigen kann. Egal wie lange die restliche Zinsbindung noch andauert. Wichtig ist, dass der Beginn der 10 Jahresfrist nicht das Zusagedatum des Darlehens ist, sondern ein Tag nachdem das Darlehen vollständig erhalten wurde. Also ein Tag nach Vollauszahlung. 

Bei einem Immobilienkauf dürfte zwischen dem Zusagedatum und der Vollauszahlung kein großer Unterschied sein. Bei einem Neubau jedoch, können sich diese Termine erheblich unterscheiden, da hier das Darlehens nach Baufortschritt ausgezahlt wird. Es könnte also durchaus auch ein ganzes Jahr, oder mehr zwischen Zusagedatum des Darlehens und vollständiger Auszahlung desselben liegen. 

Beispiel für das Kündigungsrecht nach § 489 BGB:

Sie haben am 02.07.2006 die Zusage für Ihr Baufinanzierungsdarlehen mit einer Zinsbindung von 15 Jahren erhalten. Die vollständige Auszahlung des Darlehens erfolgte in einer Summe am 14.07.2006. Somit beginnt die Frist für den Ablauf der 10 Jahre am 15.07.2006 und nicht bereits am 03.07.2006. Sie können also Ihr Darlehen zum 15.07.2016 mit einer Frist von 6 Monaten ganz oder teilweise kündigen.

Nehmen wir an, Sie haben mit diesem Darlehen einen Neubau finanziert. Die Bauphase dauerte bis März 2007. Die letzte Rate des Darlehens wurde am 08.03.2007 an Sie ausbezahlt. Die Zehnjahresfrist endet also erst am 09.03.2017. Ablösen können Sie das Darlehen dann zum 09.09.2017. Hier endet die 6 monatige Kündigungsfrist. Dies muss man wissen, um den richtigen Auszahlungszeitpunkt eines eventuellen Umschuldungsdarlehens zu berechnen. 

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